Beispielhaft wird die Vorgehensweise mir der Bundesagentur für Arbeit gezeigt. John-Philip Hammersen, Sprecher der Arbeitsagentur, erklärt: “Wir wissen, dass unsere Akzeptanz in der Öffentlichkeit schlecht ist. Sehr schlecht, um genau zu sein. So. Das heißt, unser Ziel ist es, das deutlich zu verbessern.” Verbessert wird dies mit schönfärberischen Spots; “keine Warteschlangen, perfekter Service, zufriedene Kunden, freundliche Berater”, wie es bei Zapp heißt; versehen mit einen passenden Kommentar: “Margita Noverini geht zum ersten mal zufrieden aus dem Jobcenter. Mit einem neuen Gefühl und einer Aussicht auf eine Arbeitsgelegenheit tritt sie den Heimweg an.” Zu sehen ist so etwas im Jobjournal des MDR.

Überraschend oder neu sind solche Vorgehensweisen keineswegs. Es wird aber endlich Zeit, dass darüber öffentlich diskutiert wird. Am 14. August 2005 hat sich im dritten Teil der Reihe “Kultur am Sonntagmorgen” im Deutschlandfunk Stefan Fuchs mit Zygmunt Bauman zum Thema “Ende der Politik?” unterhalten.

Bauman: “Techniken zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung beherrschen die Politik immer mehr. New Labor in Großbritannien operiert beispielsweise mit Fokusgruppen. Bevor irgendein politisches Projekt der Öffentlichkeit präsentiert wird, unterzieht man es einem Bewertungstest in kleinen, gesellschaftlich repräsentativen Gruppen. Wenn der Test negativ ausfällt, wird das Projekt einfach umformuliert, sucht man solange nach neuen Begriffen, bis sie der Mehrheit in diesen Fokusgruppen gefallen.

Die Regierungen sind nicht besser informiert als die Öffentlichkeit. Sie beziehen ihre Informationen nur aus anderen Quellen. Der österreichische Soziologie Alfred Schütz hat gezeigt, dass Zielvorstellungen, Themensetzungen entscheidend sind für die Frage, welche Informationen zur Beurteilung einer komplexen Situation relevant sind und welche nicht. Regierungen und Öffentlichkeit haben also nicht nur verschiedene Informationsquellen, sie haben vor allem verschiedene Zielvorstellungen. Das wichtigste Ziel jeder Regierung ist es, wiedergewählt zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt werden für die Politik ganz andere Informationen relevant als für die Bürger, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, die mit ihrem Geld auskommen, ihr Leben irgendwie in den Griff bekommen müssen und andere Probleme mehr zu lösen versuchen, mit denen sich die Menschen im Alltag eben herumschlagen müssen.”

Update (16.06.2006): Am 15. Juni hat die Bundesregierung erklärt, dass Bundesreinrichtungen mit insgesamt 286.000 Euro im vergangenen Jahr Fernsehbeiträge in öffentlich-rechtlichen Sendern finanziert haben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1799) auf eine Kleine Anfrage (15/1553) der Linksfraktion mit (Pressemitteilung).